Transparenz & Informationspflichten im Kommunalwahlkampf 2026
Warum Transparenz?
Wir, die Freien Wähler Germering, verstehen Transparenz als Grundlage demokratischer Teilhabe:
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen verstehen können, wie wir arbeiten, wie wir finanziert werden und wie unsere politischen Botschaften zustande kommen. Das schafft Vertrauen und stärkt die demokratische Willensbildung vor Ort.
1. Offenlegung politischer Werbung (EU-Transparenzpflicht)
Im Rahmen der Kommunalwahl am 8. März 2026 gelten neue europäische Transparenzregeln für politische Werbung gemäß der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Diese verpflichtet politische Akteure dazu, Informationen über ihre Wahlwerbung offen zu legen, insbesondere:
- Sponsor / Auftraggeber: Freie Wäler Gemeinschaft Germering e.V. Drfstr.28, 82110 Germering
- Kontrollierende Stelle: fw@woerl1.de
- Zeitraum der Veröffentlichung / Verbreitung der Werbung 10.11.2026-8.3.2026
- Finanzierung / Geldquelle ist Freie Wähler Gemeinschaft Germering e.V., Dorfstr.28, 82110 Germering
- Maßnahmen-Art (z. B. Plakate, Social Media, Print)
- Werbeagenturen oder Dienstleister, siehe. kommunalwahl@fw-bayern.de
Transparenzbekanntmachung (Kommunalwahl 2026)
| Punkt | Angaben |
|---|---|
| Sponsor | Freie Wähler Gemeinschaft Germering e.V. – Vorstand, Slavko Wörl, Dorfstr.28, 82110 Germering |
| Kontrollinstanz | Freie Wähler Gemeinschaft Germering e.V. – Vorstand, Slavko Wörl, Dorfstr.28, 82110 Germering |
| Zeitraum | voraussichtlich Dezember 2025 – März 2026 |
| Herkunft der Mittel | Eigenmittel / private Spendenunter 1000 Euro (keine ausländischen Zuwendungen) |
| Werbemaßnahmen | Plakate, Flyer, Social Media, siehe. kommunalwahl@fw-bayern.de |
| Verbindung zur Kommunalwahl | Kommunalwahl am 08.03.2026 |
Diese Angaben dienen der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenz politischer Werbung und werden stets aktualisiert, sobald konkrete Kampagnen-Daten vorliegen.
2. Finanzierung und Spenden
Als politische Gruppierung achten wir auf Offenheit bei finanziellen Mitteln:
- Wir verwenden nur Eigenmittel und Spenden aus Deutschland zur Finanzierung unserer Wahlwerbung.
- Spenden über Schwellenwerte werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht (z. B. in Rechenschaftsberichten, sofern diese nötig werden).
- Exakte Zahlen der Wahlkampfausgaben veröffentlichen wir nach Abschluss der Wahlkampfperiode transparent auf dieser Seite.
Hinweis: Soweit entsprechende Melde- oder Offenlegungspflichten bestehen, werden diese laufend erfüllt und dokumentiert.
3. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Transparenz bedeutet auch Einbeziehung der Öffentlichkeit:
- Wir informieren frühzeitig über unsere Termine, Veranstaltungen und politischen Positionen.
- Wir laden zu offenen Gesprächs- und Diskussionsrunden ein.
- Anfragen zur Gemeindepolitik können jederzeit schriftlich oder per E-Mail an uns gestellt werden.
4. Rechtsgrundlagen für Transparenz
EU-Regelung zur politischen Werbung
Die neue EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz und Targeting politischer Werbung ist seit Oktober 2025 in Kraft und gilt unmittelbar in Deutschland. Sie verlangt klare Offenlegungspflichten für politische Werbung, auch im digitalen Raum, wenn diese sich an EU-Bürger richtet.
Kommunale Transparenz und Information
Auf kommunaler Ebene existieren in Bayern keine generellen Informationsfreiheitsgesetze, die alle Informationen automatisch offenlegen. Bürger können jedoch über bestehende Rechtswege bzw. kommunale Informationssätze Auskünfte zu Verwaltungshandeln einholen.
5. Wählerverzeichnis & Einsichtsrechte
Alle Wahlberechtigten haben gemäß den geltenden Vorschriften das Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen und ggf. einen Wahlschein zu beantragen. Genaue Fristen und Kontaktadressen stellt die Stadt Germering über das Wahlbüro / Rathaus bereit.
6. Kontakt & Ansprechpartner
Freie Wähler Gemeinschaft Germering e.V.
Webseite: https://fw-germering.de
E-Mail: fw@woerl1.de
Telefon:015901835283
Bei Fragen zur Transparenzseite oder zur Wahlwerbung melden Sie sich bitte direkt.
Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert, sobald neue gesetzliche Anforderungen oder kampagnenbezogene Informationen verfügbar sind.
