Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im Juni 2026 

Hubert Aiwanger in seiner Regierungserklärung: "Bayern ist Gründerland Nummer eins - der Bund muss die Rahmenbedingungen deutlich verbessern!"

In seiner Regierungserklärung „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ stellt Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, die erfolgreiche Mittelstands- und Existenzgründungspolitik der Staatsregierung dar. Dabei macht er deutlich: Bayern ist Gründerland Nummer eins und unterstützt Gründer sowie Unternehmensnachfolger gezielt und entlang der gesamten Entwicklungskette.

Zusammengefasst erklärt Hubert Aiwanger unter anderem:

„Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und unterstützen Gründer und Firmen-Übernehmer tatkräftig. Damit das so bleibt, muss der Bund die Rahmenbedingungen für Selbständige, Gründer und Unternehmensnachfolger deutlich verbessern. Wer ein Unternehmen starten oder übernehmen will, darf nicht zuerst an Formularen und Behörden scheitern. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für mehr Unternehmertum in Deutschland.

Bayern bietet hervorragende Rahmenbedingungen für Gründer und bleibt Deutschlands führender Gründungsstandort. Mit 54.252 neuen Existenzgründungen verzeichnet der Freistaat das dritte Wachstumsjahr in Folge. Rund 38.000 Gründungen entfallen auf Gewerbebetriebe, weitere rund 16.000 auf die Freien Berufe."

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++ Aktuelle Meldungen: 

Aktionstag „Kommunen am Limit“: FREIE WÄHLER fordern Kostenwende statt immer neuer Vorgaben 

Aiwanger: „Wo geht das Geld hin? Kommunen brauchen weniger Kosten statt immer neuer Vorgaben“

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ fordert der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern eine grundlegende Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die FREIEN WÄHLER machen deutlich: Kommunale Aufgaben müssen nicht nur besser finanziert, sondern wieder bezahlbar gemacht werden. 

Überzogene Standards, ausufernde Bürokratie und steigende Sozialkosten treiben die Ausgaben vieler Kommunen immer weiter nach oben. Wer die Kommunen dauerhaft stärken will, darf deshalb nicht nur über zusätzliche Mittel sprechen, sondern muss die Ursachen der Kostenexplosion angehen. 

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FREIE WÄHLER Bayern unterstützen Vorstoß von Digitalminister Mehring für sichere, digitale Bürgerbeteiligung

Die jüngsten Vorfälle rund um mutmaßlich manipulierte Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl in Wülfershausen an der Saale zeigen aus Sicht der FREIEN WÄHLER Bayern, dass Bayern sein Wahlsystem modernisieren und noch sicherer machen muss. 

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern stellt sich deshalb ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, digitale Abstimmungen und moderne Wahlverfahren in Bayern schrittweise zu ermöglichen.

Landes- und Fraktionsvorstand: „Es geht darum, unsere Demokratie sicherer, moderner und zugleich bürgernäher zu machen. Der Bayerische Digitalminister Fabian Mehring macht hierzu die richtigen Vorschläge.“ 

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Oberpfalz Schweinemarkt in der Krise: FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln zum Erhalt der heimischen Schweinehaltung 

Die aktuellen Niedrigpreise auf dem Schweinemarkt bereiten den FREIEN WÄHLERN große Sorgen. Marina Jakob, Agrarexpertin der FREIEN WÄHLER im Landesvorstand, warnt vor den Folgen für die schweinehaltenden heimischen Familienbetriebe und fordert gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche.

„Die Schweinehalter sind derzeit ruinösen Preisen ausgesetzt. Das hält kein Betrieb lange durch. Wenn der Handel nicht schnell wieder kostendeckende Preise bezahlt, bricht die heimische Tierhaltung als Basis der Selbstversorgung weg. Der Export Richtung China muss ebenfalls wieder in Gang kommen. Die vielen Programme und Haltungsstufen haben die Schweineerzeugung in den letzten Jahren kompliziert und teuer gemacht und werden den Landwirten entgegen früheren Versprechungen nicht bezahlt. Die Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche und greifen zu den günstigeren Produkten, während die Landwirte immer höheren Auflagen, Bürokratie und Kosten ausgesetzt sind“, erklärt Jakob.

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Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher 
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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