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Satzung

 

 

 

 

SATZUNG

 

Stand: 07.04.2014

 

 

Die Freie Wählergemeinschaft Germering beschloß in ihrer   Hauptversammlung am 24.07.1979 sich die Rechtsform eines Vereins unter gleichem Namen zu geben. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Hauptversammlung beschloß folgende Vereinssatzung:

 

§ 1

Name
Sitz
Geschäftsjahr

1.  Der am 24.7.1979  in Germering gegründete Verein führt den Namen

 

"Freie Wählergemeinschaft Germering"

- nachfolgend, "Verein"  genannt -

 

2. Der Sitz des Vereines ist Germering.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

4.  Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

§ 2

Zweck
Ziele
Finanzen

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereines ist der Zusammenschluß parteifreier Bürger der Gemeinde Germering mit dem Ziele am kommunalpolitischen Geschehen der Gemeinde Germering wie auch am politischen Geschehen des Landkreises Fürstenfeldbruck mitzuwirken, sowie an den Lösungen von Gemeinde- und kreispolitischen Aufgaben mitzuarbeiten.

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

3.1 Beteiligung an den Wahlen aller kommunalen Ebenen mit vom Verein aufgestellten Kandidaten.

3.2 Die Wahrnehmung von Bürgerinteressen im Gemeinde- und  Kreisrat und gegenüber deren Verwaltungen.

4.  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.  a) Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Aus einem evtl. Überschuß sind Rücklagen zu bilden, die ebenso nur für die satzungsgemäßen Vereinszwecke zu verwenden sind.

b) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Die Tätigkeit des Vorstandes und der Vorstandschaft für den Verein ist ehrenamtlich. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3

Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die das Wahlrecht in der Gemeinde Germering besitzen.

2. Ordentliche Mitglieder des Vereines dürfen keiner politischen Partei angehören. Ausgenommen hiervon ist die Mitgliedschaft in der Partei Freie Wähler.

Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist weiterhin die Anerkennung der Zielsetzung des Vereines, seine  Satzung und seine ordnungsgemäß gefaßten Beschlüsse.

3. Jede natürliche und juristische Person kann in den Verein als "förderndes Mitglied" aufgenommen werden.

4. für die Aufnahme entscheidet auf deren Antrag:

4.1 bei ordentlichen Mitgliedern der Vorstand

4.2 bei fördernden Mitglieder, der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende

5. Die Mitgliedschaft endet bei:

5.1 ordentlichen Mitgliedern

5.1.1  Durch schriftliche Austrittserklärung innerhalb einer Kündigungsfrist von 3 Monaten;

5.1.2  Eintritt in eine politische Partei oder aktive Mitarbeit in eine andere gemeindepolitische oder kreispolitische Gruppierung.

5.1.3  durch den von der Vorstandschaft beschlossenen Ausschluß aus dem Verein, falls die Interessen des Vereines eine solche Maßnahme für notwendig erscheinen lassen;

5.1.4  mit dem Wegzug aus der Gemeinde Germering, wenn damit der  Verlust des aktiven Wahlrechts zu den Gemeinderatswahlen in Germering erlischt;

5.1.5  durch Tod.

5.2  fördernden Mitgliedern

5.2.1  durch schriftliche Austrittserklärung:

5.2.2  durch Ausschluß wie § 3 Ziffer 5.1.3;

5.2.3  durch Tod.

5.3      Im Falle des Ausschlusses eines Mitgliedes gem. vorstehenden Ziffern

5.1.3 und 5.2.2 ist dieser Beschluß durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.

 

§ 4

Beiträge

Die Durchsetzung der Ziele des Vereines ist durch Beiträge und Spenden zu finanzieren.

Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

 

 

§ 5

Organe des
Vereins

Organe des Vereins sind:

1.  der Vorstand

2.  die Vorstandschaft

3. die Mitgliederversammlung

 

§ 6

Mitglieder-
versammlung

1.  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines. Sie besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern.

Die fördernden Mitglieder sind zu den Sitzungen der Mitgliederversammlungen einzuladen. Sie haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.

2.  Die Mitgliederversammlung ist im ersten Quartal eines Kalenderjahres durch den Vorsitzenden einzuberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorsitzenden:
Einzuberufen:

2.1  auf Beschluß des Vorstandes oder der Vorstandschaft

2.2  wenn dies 1/4 aller Mitglieder des Vereines schriftlich fordern.

3.  Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich oder durch elektronische Medien mit einer Frist von mindestens 14 Tagen und Angabe der Tagesordnung über die der Vorstand beschließt.

4.  Die Mitgliederversammlung ist mit mindestens 7 erschienenen ordentlichen Mitgliedern beschlußfähig.

Erscheinen weniger als 7 ordentliche Mitglieder, ist die Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung erneut fristgemäß einzuladen. Diese erneut einberufene Mitgliederversammlung  beschließt dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

5.  Die Mitgliederversammlung

5.1 wählt auf die Dauer von 3 Jahren:

5.1.1 die Mitglieder des Verstandes (§ 8 Ziffer 1)

5.1.2  mindestens 3 Mitglieder zur Vorstandschaft (§ 7 Ziffer 1.3)

5. l.3 zwei Finanzrevisoren (§ 10 Ziffer 3)

5.1.4 Delegierte bzw. Abgeordnete zu anderen politischen Gruppierungen u. ä.

5.2 beschließt über:

5.2.1 Entlastung des Vorstandes  ( § 6 Ziffer 2, Absatz 1)

5.2.2 Aufstellung einer Kandidatenliste bei Gemeinderatswahlen (§ 2 Ziff. 3.1)

5.2.3 Nominierung von Kandidaten für die Kreistagswahl (§ 2 Ziff, 3.1)

5.2.4 Satzungsänderungen (§ 11 Ziffer 2.1)

5.2.5 Auflösung des Vereines (§ 11 Ziffer 2.2. §12)

5.  Anträge für die Mitgliederversammlung können von ordentlichen Mitgliedern bis spätestens 5 Tage vorher schriftlich - unter Angabe von Gründen - an den 1. oder 2. Vorstand eingereicht werden.

 

§ 7

Vorstand-
schaft

1.  Die   Vorstandschaft setzt sich zusannen aus:

1.1   dem Vorstand (§ 8 Ziffer 1).

1.2   den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion

1.3   den von der Mitgliederversammlung zur Vorstandschaft gewählten - mindestens 3 - Mitgliedern.

Diese Vorstandschaftsmitglieder sollen insbesondere für folgende Aufgaben berufen werden:

a) Öffentlichkeitsarbeit und Werbung
b) Pressearbeit
c) Organisationsarbeit
d)  kommunalpolitischer Arbeitskreis

2.  Der Vorsitzende beruft die Vorstandschaft:

2.1 auf Beschluß des Vorstandes,

2.2 auf Wunsch von mindestens 4 Mitgliedern der Vorstandschaft

unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von mindestens 8 Tagen  ein.

Anträge für die Vorstandschaftssitzungen durch Mitglieder dieses Organe  müssen spätestens 3 Tage vor Sitzungsbeginn dem 1. oder 2. Vorsitzenden mit Begründung schriftlich zugeleitet sein.

3.   Die Vorstandschaft beschließt nur über anstehende Fragen, soweit diese nach § 6  Ziffer 5, nicht ausdrücklich der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

Die Vorstandschaft gibt sich Ihre Geschäftsordnung selbst, in Abstimmung mit der Geschäftsordnung des Vorstandes (§ 8 Ziffer 3)

 

§ 8

Vorstand

1.  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem

1.1    1. Vorsitzenden

1.2    2. Vorsitzenden

1.3    Schatzmeister

1.4    Schriftführer

2.  Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Er bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Vorstand, kann das freigewordene Amt durch die Vorstandschaft bis zur Nachwahl besetzt werden.

3.  Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

 

§ 9

Vertretung
des Vereins

Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten  jeder für sich alleine, der Schatzmeister und der Schriftführer gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

2.  Im Innenverhältnis ist bei Verhinderung des  1.Vorsitzenden der 2. Vorsitzende Vertreter.
Bei Verhinderung des 1. und 2. Vorsitzenden der Schatzmeister und der Schriftführer gemeinsam.

3.  Der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung oder in seinen Auftrag der 2. Vorsitzende leiten die Sitzungen aller Organe des Vereinen gem. § 5.

Sind der 1. und der 2. Vorsitzende verhindert, so werden diese vertreten - in der Reihenfolge - von dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

 

§10

Schatzmeister
Finanzrevisoren

1.  Dem Schatzmeister obliegt die Entgegennahme und Verwaltung aller Zahlungseingänge für den Verein sowie die Auszahlung der vom Vorstand angewiesenen Beträge. Die weiteren Rechte und Pflichten werden durch Vorstandsbeschluß geregelt.

2.  Der Schatzmeister ist für eine ordentliche Buchführung, in einfacher Form aller Vereinsfinanzen verantwortlich,

3.  Die durch die Mitgliederversammlung gem. § 5 Ziff. 5.1.3 gewählten Finanzrevisoren  prüfen die Buchführung und Belege vor der in § 6 Ziffer 2  Absatz 1 festgelegten Mingliederversammlung. Sie geben ihren Prüfungsbericht in der Sitzung dieser Mitgliederversammlung.

4.  Die Finanzrevisoren können darüber hinaus jederzeit die Buchführung und Belege nach zeitlicher Vereinbarung mit dem Schatzmeister überprüfen.

 

 

§ 11

Beschlüsse
Sitzungs-
protokolle

1.  Das Mitglied jedes Organes nach § 5 kann nur sein eigenes Stimmrecht ausüben. Eine Stimmübertragung ist unzulässig. Das Stimmrecht kann nur bei Anwesenheit in der Sitzung ausgeübt werden.

2.  In allen Organen werden die Beschlüsse bei folgenden Ausnahmen mit einfacher  Mehrheit gefällt:

2.1 Für Satzungsänderungen  (§ 6 Ziffer 5.2.4) sind die Stimmen von 2/3, und

2.2  für die Auflösung des Vereines (§ 6 Ziffer 5.5) von  ¾  der erschienen Mitglieder erforderlich.

3.  Die Beschlußfassung erfolgt offen, sofern nicht mindestens 1 Mitglied geheime Abstimmung fordert.
Wahlen § 6 Ziffer 5.1 werden in geheimer Wahl durchgeführt.

4.  Über alle Sitzungen der Organe sind Niederschriften als Ergebnisprotokolle zu fertigen, vom Protokollführer und Sitzungsleiter zu unterzeichnen und vom Schriftführer zu verwahren.


§ 12

Auflösung des
Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereines an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für eine Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53  AO 1977 wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen und bedürftig sind.

 

Unterschriften

 

Konrad Sutor                                         Walter Fischer

Helmut Riedel                                       Erika Engelen

Herbert Thiemann                                Martin Keller

Kurt Ullmann                                         Josef Huber

 

Der Verein wurde am 2.6.1981 unter Nr. VR 304 in das Vereinsregister beim Amtsgericht - Registergericht - Fürstenfeldbruck eingetragen.

Fürstenfeldbruck,  den 5. Juni 1981

 

Unterschrift   Waltenberger

(Waltenberger)

Rechtspfleger